Redebeitrag

Markus Saller

Fraktion
fw
Datum
24. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/73

antrag-8239

Zusammenfassung

Die Vertreter der FREIEN WÄHLER lehnen den gestellten Antrag entschieden ab, da dieser als reine Bürokratie empfunden wird und zusätzliche Berichtspflichten sowie Benchmarking für ein Bundesland fordert. Die Begründung für die Ablehnung liegt darin, dass Bayern aktiv den Bürokratieabbau vorantreibt, anstatt sich mit neuen Vorschriften zu belasten. Es wird hervorgehoben, dass bereits durch die Einrichtung einer Enquete-Kommission, die Einführung von Praxischecks und die Etablierung eines Bürokratie-TÜV durch den Normenkontrollrat substanzielle Fortschritte erzielt wurden. Deswegen wird argumentiert, dass Bayern nicht über Bürokratie forscht, sondern diese aktiv abbaut, was die Ablehnung des Antrags rechtfertigt. (118 Wörter)

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.