Redebeitrag

Markus Saller
- Fraktion
- fw
- Datum
- 24. März 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/73
antrag-8239
Zusammenfassung
Die Vertreter der FREIEN WÄHLER lehnen den gestellten Antrag entschieden ab, da dieser als reine Bürokratie empfunden wird und zusätzliche Berichtspflichten sowie Benchmarking für ein Bundesland fordert. Die Begründung für die Ablehnung liegt darin, dass Bayern aktiv den Bürokratieabbau vorantreibt, anstatt sich mit neuen Vorschriften zu belasten. Es wird hervorgehoben, dass bereits durch die Einrichtung einer Enquete-Kommission, die Einführung von Praxischecks und die Etablierung eines Bürokratie-TÜV durch den Normenkontrollrat substanzielle Fortschritte erzielt wurden. Deswegen wird argumentiert, dass Bayern nicht über Bürokratie forscht, sondern diese aktiv abbaut, was die Ablehnung des Antrags rechtfertigt. (118 Wörter)
Kernaussagen
- Bürokratieabbau
- Berichtspflichten
- Normenkontrolle
- Benchmarking
- Modellregionen
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



