Redebeitrag

Steffen Vogel

Fraktion
cdu
Datum
24. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/73

antrag-8239

Zusammenfassung

Der Redner der CSU kritisiert den Antrag der AfD zum Bürokratieabbau scharf, weil dieser zusätzliche Evaluations-, Dokumentations- und Berichtspflichten sowie mehr Verwaltungsaufwand und Personalbindung in der Staatsregierung einführen würde. Wer Bürokratie abbauen wolle, dürfe keine neuen bürokratischen Strukturen verlangen, so die Argumentation. Kritisiert wird zudem, dass der Antrag kein konkretes Handlungsfeld, keine Umsetzungsmaßnahme und keine Prioritätensetzung benenne, weshalb reine Analysen niemanden entlasten. Deshalb lehnt die CSU den Antrag ab und fordert statt mehr Papier schnellere und bessere Verfahren, damit Bürger, Unternehmen, Mittelständler und Handwerker tatsächlich profitieren.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.