Redebeitrag

Florian Köhler

Fraktion
afd
Datum
24. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/73

antrag-8239

Zusammenfassung

Der Beitrag fordert einen systematischen Vergleich erfolgreicher Praxisbeispiele aus anderen Bundesländern und Staaten, damit Bayern Bürokratie abbaut und seine Verwaltung modernisiert. Kritisiert wird, dass Reformen zwar diskutiert, aber zu selten international verglichen und konsequent umgesetzt werden, weshalb der strukturierte Blick über den Tellerrand fehlt. Deshalb soll die Staatsregierung alle zwei Jahre einen Benchmarking-Bericht vorlegen, der erfolgreiche Maßnahmen dokumentiert, Hindernisse offenlegt und eine Landtagsdebatte anstößt, indem er als Steuerungsinstrument dient. Der Redner begründet dies mit Beispielen wie Irland, Belgien und Australien sowie OECD-Analysen, weil regelmäßige Leistungsvergleiche Transparenz, Effizienz und parlamentarische Kontrolle stärken.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.