Redebeitrag

Volkmar Halbleib

Fraktion
spd
Datum
19. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/72

gesetzentwurf-7584

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der Schlussberatung eines Gesetzentwurfs zur politischen Bildung, der die dritte Säule der parteinahen Stiftungen stärken soll. Kritisiert wird, dass die Vorlage eine unveränderte Übernahme eines 14 Jahre alten Entwurfs ist und Förderrichtlinien seit 2019 nicht berücksichtigt, weshalb sie veraltet bleibt. Beanstandet werden zudem die drastische Reduzierung der Förderung nach einmaligem Ausscheiden aus dem Landtag sowie die verkürzte Berechnungsbasis von drei statt vier Wahlergebnissen, was stärkere Schwankungen bewirkt. Auch die Festschreibung eines festen Betrags erschwert notwendige Anpassungen, sodass der Entwurf die dritte Säule schwächt statt stärkt. Der Redner lehnt ihn deshalb ab.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.