Redebeitrag

Stefan Frühbeißer

Fraktion
fw
Datum
19. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/72

gesetzentwurf-7584

Zusammenfassung

Der Redner der FREIEN WÄHLER lehnt den vorliegenden Gesetzentwurf zur Stiftungsfinanzierung ab, weil er einen überstürzten Aktionismus darstelle und unnötige Unschärfen enthalte. Da auf Bundesebene bereits ein Gesetzentwurf zur Prüfung beim Bundesverfassungsgericht liegt, plädiert der Beitrag dafür, zunächst deren Entscheidung abzuwarten, um dann gemeinsam eine tragfähige Regelung zu treffen. Kritisiert wird zudem, dass die vorgesehene Dreijahresbasis rechnerisch ungünstiger sei als vier Jahre und bei einem Ausscheiden aus dem Parlament die Planbarkeit gefährde. Solange die bestehende Förderrichtlinie transparent und anerkannt funktioniere, bestehe kein Handlungsbedarf.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.