Redebeitrag

Andreas Jurca

Fraktion
afd
Datum
19. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/72

gesetzentwurf-7584

Zusammenfassung

Der Sprecher kritisiert den Gesetzentwurf zur Finanzierung parteinaher Stiftungen scharf, da dieser nach der Ausschussberatung keine Lösung für ein dringendes Problem biete, sondern vielmehr neue Komplexitäten schaffe. Es wird angeführt, dass die Behauptung eines chaotischen Zustandes unbegründet sei, während gleichzeitig die Entkopplung von Haushaltsentscheidungen und die Einführung willkürlicher Sockelbeträge bemängelt werden. Die Rednerin lehnt das zugrundeliegende Modell ab, weil es Unschärfen statt Klarheit schaffe. Folglich wird die vollständige Beendigung dieser staatlichen Finanzierung gefordert, damit der Staat eine notwendige Distanz zu politischen Organisationen wahrt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.