Redebeitrag
Andreas Jurca
- Fraktion
- afd
- Datum
- 19. März 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/72
gesetzentwurf-7584
Zusammenfassung
Der Sprecher kritisiert den Gesetzentwurf zur Finanzierung parteinaher Stiftungen scharf, da dieser nach der Ausschussberatung keine Lösung für ein dringendes Problem biete, sondern vielmehr neue Komplexitäten schaffe. Es wird angeführt, dass die Behauptung eines chaotischen Zustandes unbegründet sei, während gleichzeitig die Entkopplung von Haushaltsentscheidungen und die Einführung willkürlicher Sockelbeträge bemängelt werden. Die Rednerin lehnt das zugrundeliegende Modell ab, weil es Unschärfen statt Klarheit schaffe. Folglich wird die vollständige Beendigung dieser staatlichen Finanzierung gefordert, damit der Staat eine notwendige Distanz zu politischen Organisationen wahrt.
Kernaussagen
- Stiftungsfinanzierung
- Haushaltsrecht
- Förderkriterien
- Politische Distanz
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

