Redebeitrag

Claudia Köhler

Fraktion
gru
Datum
19. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/72

gesetzentwurf-7584

Zusammenfassung

Claudia Köhler kritisiert, dass die Finanzierung der parteinahen politischen Stiftungen bislang nur im Haushaltsgesetz und über eine Richtlinie der Staatsregierung geregelt ist, weshalb ihr Gesetzentwurf eine eigenständige gesetzliche Grundlage fordert, damit Transparenz und Planungssicherheit entstehen. Vorgeschlagen werden ein Gesamtbetrag von vier Millionen Euro, ein Sockel von 100.000 Euro je Bildungseinrichtung sowie eine Verteilung nach Wahlergebnissen, wodurch Haushaltssperren und Schwankungen vermieden würden. Da im Ausschuss keine Kompromissvorschläge eingingen und Gegenvorschläge ausblieben, bleibt der Entwurf unverändert; deshalb begründet die Rede, dass eine Regelung künftig nötig sein wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.