Redebeitrag

Werner Stieglitz

Fraktion
cdu
Datum
19. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/72

gesetzentwurf-7584

Zusammenfassung

Werner Stieglitz (CSU) lehnt den Gesetzentwurf der GRÜNEN zur Förderung parteinaher politischer Stiftungen ab, weil die bestehende Förderrichtlinie bereits transparente Kriterien und Planungssicherheit biete. Der Beitrag begründet dies damit, dass die geltende Praxis mit einer stabilen Fördersumme von rund 4,2 Millionen Euro, einem fünfjährigen Bindungsnachweis und der Berechnung nach vier Landtagswahlen bewährte Rahmenbedingungen schaffe. Der Gesetzentwurf würde hingegen die Anspruchsvoraussetzungen auf den Sitz in Bayern reduzieren, die Berechnung auf drei Wahlen verkürzen und die Förderung bei einmaligem Ausscheiden drastisch kürzen, was Unsicherheit erzeuge. Zudem wird eine gesetzliche Fixierung der Summe abgelehnt, da der Haushaltsgesetzgeber flexibel bleiben müsse und zunächst die Bundesentwicklung abzuwarten sei.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.