Redebeitrag

Florian Köhler
- Fraktion
- afd
- Datum
- 19. März 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/72
antrag-7216
Zusammenfassung
Der Beitrag von Florian Köhler kritisiert die Finanzierung der Bayern-Allianz, weil laut einer Antwort der Bayerischen Staatsregierung über 717.000 Euro ausgegeben wurden, teils versteckt über allgemeine Digitalisierungstöpfe und den Innovationsfonds für digitale Leuchtturmprojekte. Da damit auch Veranstaltungen außerhalb Bayerns, etwa in Berlin, finanziert wurden, fragt der Redner, warum Steuergelder aus bayerischen Digitalisierungstiteln zweckentfremdet werden, um politische Projekte außerhalb Bayerns zu finanzieren, obwohl die Arbeit der Allianz als wichtig für die Bildung dargestellt wird. Kritisiert wird deshalb die mangelnde Transparenz und die Verwendung bayerischer Mittel für außerbayerische Zwecke.
Kernaussagen
- Digitalisierungshaushalt
- Innovationsfonds
- Bayern-Allianz
- Mittelverwendung
- Transparenz
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Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

