Redebeitrag

Florian Köhler

Fraktion
afd
Datum
19. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/72

antrag-7216

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die Ausgabe von rund 311.000 Euro für ein Internetportal, das kaum Reichweite erzielt und in der Öffentlichkeit praktisch unbekannt ist. Florian Köhler stützt diese Kritik auf die Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage und stellt den hohen Kosten die Klage des Digitalministers über fehlende Mittel für eine echte Digitalisierung in Verwaltung und Wirtschaft gegenüber. Daraus ergibt sich die Frage, wie solche Ausgaben gegenüber dem Steuerzahler zu rechtfertigen sind, während zentrale Digitalisierungsaufgaben im Freistaat liegen bleiben. Kritisiert wird somit eine fehlende Wirkung des Projekts bei gleichzeitigem Mittelbedarf, weshalb die Mittelverwendung als widersprüchlich erscheint.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.