Redebeitrag
Thomas Zöller
- Fraktion
- fw
- Datum
- 10. Februar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/70
gesetzentwurf-8459
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit der Zweiten Lesung eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Bayerischen Krankenhausgesetzes und empfiehlt dessen Ablehnung. Begründet wird dies zunächst mit der fachlichen Ausrichtung des Krankenhausplanungsausschusses und der Trennung von Legislative und Exekutive, weil die Krankenhausplanung dem Gesundheitsministerium obliegt und der Landtag bereits über Gesetzgebung und Haushaltskontrolle Einfluss nimmt. Zudem werden Effizienzbedenken angeführt, da eine Erweiterung um politische Vertreter die Arbeitsfähigkeit des bereits zehnköpfigen Gremiums eher beeinträchtige. Schließlich wird auf die Ungleichgewichtung durch politische Beteiligung sowie das Risiko politischer Einflussnahme auf Standortentscheidungen verwiesen, weshalb der Redner eine Ablehnung empfiehlt und Beifall erhält.
Kernaussagen
- Krankenhausplanung
- Krankenhausplanungsausschuss
- Gewaltenteilung
- politische Einflussnahme
- Standortentscheidungen
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

