Redebeitrag

Andreas Winhart
- Fraktion
- afd
- Datum
- 10. Februar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/70
gesetzentwurf-8459
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt die Landeskrankenhausplanung, die als reine Länderaufgabe bislang ohne Beteiligung des Bayerischen Landtags erfolgt. Kritisiert wird, dass Verbände, Krankenkassen sowie Kommunalvertreter die Planung dominieren, während Pflegekräfte und Patienten unberücksichtigt bleiben. Deshalb fordert der Redner, dass künftig gewählte Abgeordnete diese Aufgabe übernehmen, damit die Bevölkerung stärker vertreten wird. Zudem wird vor einer Schließungswelle durch die Krankenhausreform gewarnt, weil der Sieben-Punkte-Plan Schließungen eher ermögliche, indem Fördermittel nicht zurückgefordert werden. Der Beitrag wirbt um Zustimmung zum Gesetzentwurf, um die Planung demokratischer zu gestalten.
Kernaussagen
- Landeskrankenhausplanung
- Krankenhausschließungen
- Krankenhausreform
- Patientenbeteiligung
- Fördermittel
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Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
