Redebeitrag

Andreas Winhart

Fraktion
afd
Datum
10. Februar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/70

gesetzentwurf-8459

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt die Landeskrankenhausplanung, die als reine Länderaufgabe bislang ohne Beteiligung des Bayerischen Landtags erfolgt. Kritisiert wird, dass Verbände, Krankenkassen sowie Kommunalvertreter die Planung dominieren, während Pflegekräfte und Patienten unberücksichtigt bleiben. Deshalb fordert der Redner, dass künftig gewählte Abgeordnete diese Aufgabe übernehmen, damit die Bevölkerung stärker vertreten wird. Zudem wird vor einer Schließungswelle durch die Krankenhausreform gewarnt, weil der Sieben-Punkte-Plan Schließungen eher ermögliche, indem Fördermittel nicht zurückgefordert werden. Der Beitrag wirbt um Zustimmung zum Gesetzentwurf, um die Planung demokratischer zu gestalten.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.