Redebeitrag

Helmut Schnotz

Fraktion
cdu
Datum
10. Februar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/70

gesetzentwurf-8459

Zusammenfassung

Helmut Schnotz kritisiert den Gesetzentwurf zur Erweiterung des Krankenhausplanungsausschusses um zwei Landtagsmitglieder, weil dadurch die kooperative Krankenhausplanung mit den unmittelbar Beteiligten nach § 7 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes untergraben werde und die Fachebene politisiert würde. Der Beitrag begründet, dass Landtagsabgeordnete weder mittelbar noch unmittelbar an der Krankenhausversorgung beteiligt seien und deshalb kein Einvernehmen hergestellt werden könne. Die parlamentarische Kontrolle sei bereits durch das Etatrecht gewährleistet. Zudem wird die Logik des Entwurfs zur Abbildung politischer Lager als konfus bezeichnet, weshalb die CSU-Fraktion den Antrag geschlossen ablehnt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.