Redebeitrag
Oskar Lipp
- Fraktion
- afd
- Datum
- 11. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/67
dringlichkeitsantrag-9254
Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete Lipp hinterfragt die wohnungspolitischen Aussagen des Staatsministers Bernreiter, insbesondere steuerliche Anreize für Eigentumsbildung und die geplanten Sozialabgaben auf Vermietungseinnahmen. Kritisiert wird, dass diese Abgaben den privaten Wohnungsbau hemmen und dadurch Mietpreise steigen könnten, weil das Angebot sinkt. Der Minister räumt ein, dass höhere Nachfrage bei knappem Angebot die Mieten treibt, verweist aber auf laufende Berliner Diskussionen und die Rentenkommission. Er betont, das Heizungsgesetz sei Geschichte und Förderungen würden von EH40 auf EH55 umgestellt, um Bauhemmnisse abzubauen. Der Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion wird anschließend abgelehnt.
Kernaussagen
- Wohnungsbau
- Sozialabgaben
- Mietpreisentwicklung
- Förderungsanpassungen
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

