Redebeitrag

Oskar Lipp

Fraktion
afd
Datum
11. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/67

dringlichkeitsantrag-9254

Zusammenfassung

Der AfD-Abgeordnete Lipp hinterfragt die wohnungspolitischen Aussagen des Staatsministers Bernreiter, insbesondere steuerliche Anreize für Eigentumsbildung und die geplanten Sozialabgaben auf Vermietungseinnahmen. Kritisiert wird, dass diese Abgaben den privaten Wohnungsbau hemmen und dadurch Mietpreise steigen könnten, weil das Angebot sinkt. Der Minister räumt ein, dass höhere Nachfrage bei knappem Angebot die Mieten treibt, verweist aber auf laufende Berliner Diskussionen und die Rentenkommission. Er betont, das Heizungsgesetz sei Geschichte und Förderungen würden von EH40 auf EH55 umgestellt, um Bauhemmnisse abzubauen. Der Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion wird anschließend abgelehnt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.