Redebeitrag
Martin Behringer
- Fraktion
- fw
- Datum
- 11. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/67
dringlichkeitsantrag-9254
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt einen Dringlichkeitsantrag der SPD zur Verlängerung der Mietpreisbremse und deren Ausweitung auf kleinere Mehrfamilienhäuser. Behringer lehnt dies ab, weil die geforderte fünfjährige Verlängerung ohne Gutachten und Rechtsgrundlage erfolge und die Absenkung der Schwelle auf mehr als drei Wohnungen einen unverhältnismäßigen Eingriff in Eigentumsrechte darstelle. Zudem kritisiert der Redner, dass Migration immer wieder als Ursache herhalten müsse, was als unerträglich bezeichnet wird. Statt Symbolpolitik fordert die Rede eine realistische, rechtssichere Lösung auf Basis des bayerischen Modells mit fünfzig Gemeinden und klaren Gutachten, damit Mieter tatsächlich geschützt werden, ohne Kleineigentümer zu belasten.
Kernaussagen
- Mietpreisbremse
- Verlängerung
- Kleineigentümer
- Milieuschutz
- Rechtsgrundlage
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

