Redebeitrag

Josef Schmid

Fraktion
cdu
Datum
11. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/67

dringlichkeitsantrag-9254

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der Verlängerung der Gebietsbestimmungsverordnung und der Durchführungsverordnung Wohnungsrecht, wobei der Redner die geplante einjährige beziehungsweise dreijährige Frist gegen die von der SPD geforderten fünf Jahre verteidigt. Begründet wird dies mit dem aufwendigen Begutachtungsprozess, der bei einer längeren Frist erneut angestoßen werden müsste, sowie mit konkreten Zahlen: Nur wenige hundert Mietwohnungen seien betroffen, während der Mieterschutz über Milieuschutzsatzungen in München deutlich ausgeweitet wurde. Deshalb gelte es, Eigentumsrechte kleiner Vermieter zu wahren und zugleich notwendigen Mieterschutz zu ermöglichen, indem der Markt als Regelfall anerkannt und nur bei Funktionsstörungen korrigiert wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.