Redebeitrag

Josef Schmid
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 11. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/67
dringlichkeitsantrag-9254
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit der Verlängerung der Gebietsbestimmungsverordnung und der Durchführungsverordnung Wohnungsrecht, wobei der Redner die geplante einjährige beziehungsweise dreijährige Frist gegen die von der SPD geforderten fünf Jahre verteidigt. Begründet wird dies mit dem aufwendigen Begutachtungsprozess, der bei einer längeren Frist erneut angestoßen werden müsste, sowie mit konkreten Zahlen: Nur wenige hundert Mietwohnungen seien betroffen, während der Mieterschutz über Milieuschutzsatzungen in München deutlich ausgeweitet wurde. Deshalb gelte es, Eigentumsrechte kleiner Vermieter zu wahren und zugleich notwendigen Mieterschutz zu ermöglichen, indem der Markt als Regelfall anerkannt und nur bei Funktionsstörungen korrigiert wird.
Kernaussagen
- Gebietsbestimmungsverordnung
- Durchführungsverordnung Wohnungsrecht
- Milieuschutzsatzungen
- Umwandlungsverbot
- Mieterschutz
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
