Redebeitrag

Sabine Gross

Fraktion
spd
Datum
11. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/67

dringlichkeitsantrag-9254

Zusammenfassung

Die Rednerin fordert in ihrem Dringlichkeitsantrag, den Genehmigungsvorbehalt für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in Bayern zu verlängern und auszuweiten, weil die bisherige Regelung nur Gebäude mit mehr als zehn Wohnungen erfasst und am 31.12.2025 ausläuft. Da die meisten Mietshäuser drei bis neun Wohnungen haben und die Wohnungsnot in vielen Gebieten anhält, kritisiert die SPD, dass die Staatsregierung nur eine kurze Verlängerung und keine Ausweitung auf kleinere Gebäude plant. Damit sollen Mieter vor Modernisierung, Mieterhöhung und Eigenbedarfskündigungen geschützt werden, indem alle Möglichkeiten des Baugesetzbuchs genutzt werden, um den Verlust von Mietwohnungen zu verhindern.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.