Redebeitrag

Jürgen Mistol
- Fraktion
- gru
- Datum
- 11. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/67
dringlichkeitsantrag-9254
Zusammenfassung
Der Dringlichkeitsantrag fordert die vollständige Ausschöpfung der bayerischen Möglichkeiten beim Umwandlungsschutz von Miet- in Eigentumswohnungen, da der Mangel an bezahlbarem Wohnraum zu Verdrängung führt. Die Grünen kritisieren, dass die Staatsregierung Schutzregelungen zu kurz und zu schwach verlängert, insbesondere da der Schutz nur ab zehn Wohnungen gilt, was kleinere Mieter benachteiligt. Die Staatsregierung kontert, dass der Fokus auf dem Neubau liegen müsse und bestehende Regelungen aus Gründen der Verhältnismäßigkeit und des Eigentumsrechts angemessen seien. Die Debatte dreht sich somit um den Ausgleich zwischen Mieterschutz und Eigentumsrechten.
Kernaussagen
- Umwandlungsschutz
- Bezahlbarer Wohnraum
- Genehmigungsvorbehalt
- Mieterschutz
- Wohnungsmarkt
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
