Redebeitrag

Jürgen Mistol

Fraktion
gru
Datum
11. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/67

dringlichkeitsantrag-9254

Zusammenfassung

Der Dringlichkeitsantrag fordert die vollständige Ausschöpfung der bayerischen Möglichkeiten beim Umwandlungsschutz von Miet- in Eigentumswohnungen, da der Mangel an bezahlbarem Wohnraum zu Verdrängung führt. Die Grünen kritisieren, dass die Staatsregierung Schutzregelungen zu kurz und zu schwach verlängert, insbesondere da der Schutz nur ab zehn Wohnungen gilt, was kleinere Mieter benachteiligt. Die Staatsregierung kontert, dass der Fokus auf dem Neubau liegen müsse und bestehende Regelungen aus Gründen der Verhältnismäßigkeit und des Eigentumsrechts angemessen seien. Die Debatte dreht sich somit um den Ausgleich zwischen Mieterschutz und Eigentumsrechten.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.