Redebeitrag

Sabine Gross

Fraktion
spd
Datum
11. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/67

dringlichkeitsantrag-9254

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert, dass die Staatsregierung nicht rechtzeitig ein Gutachten erstellt hat, weshalb die Frist zur Verlängerung des Mieterschutzes nicht eingehalten wurde. Sabine Gross verweist darauf, dass andere Bundesländer wie Niedersachsen oder Nordrhein-Westfalen die Verlängerung um fünf Jahre fristgerecht umgesetzt haben. Dort wird der Mieterschutz zudem auf Gebäude mit sechs Wohnungen ausgeweitet. Die Rednerin fragt, warum die Staatsregierung dies nicht geschafft hat. Kritisiert wird also das Versäumnis der rechtzeitigen Gutachtenerstellung, das die fristgerechte Verlängerung und Erweiterung des Mieterschutzes verhindert. Dadurch bleibt der Mieterschutz in Bayern hinter dem Standard anderer Länder zurück, weil die notwendige Grundlage fehlt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.