Redebeitrag

Sabine Gross

Fraktion
spd
Datum
11. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/67

dringlichkeitsantrag-9254

Zusammenfassung

Sabine Gross von der SPD kritisiert im Bayerischen Landtag den Entwurf einer neuen Verordnung, weil sich durch die bisherigen Maßnahmen laut dem eigenen Gutachten nichts geändert habe. Als Verwaltungsrätin eines kommunalen Wohnungsbauunternehmens schildert die Rednerin, dass nach dem Verkauf weniger Wohnungen Umwandlungen in Eigentum und Eigenbedarfskündigungen folgten. Da es in kleinen Städten keine Mietshäuser mit zehn Wohnungen gebe, würden durch das Vorhaben ganze Gebiete ausgeschaltet. Der Beitrag fordert deshalb, aus dem ersten Misserfolg Konsequenzen zu ziehen und es beim zweiten Mal besser zu machen, indem die Regelung überdacht wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.