Redebeitrag

Ursula Sowa

Fraktion
gru
Datum
10. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/66

gesetzentwurf-7391

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert das Bauen in Überschwemmungsgebieten und fordert ein Ende der Ausnahmegenehmigungen, weil dadurch Menschenleben und Eigentum gefährdet werden. Ursula Sowa verweist auf über 3.000 Genehmigungen in Bayern und bundesweit wachsende Risiken, die Versicherer zunehmend nicht mehr tragen können. Der Gesetzentwurf zur Änderung der Bayerischen Bauordnung soll klare Regeln schaffen, Retentionsflächen dauerhaft schützen und verhindern, dass die Allgemeinheit für Schäden aufkommt, die durch politische Fehlentscheidungen entstehen. Kritisiert wird zudem der Widerspruch zwischen Forderungen nach Pflichtversicherung und weiterem Bauen in gefährdeten Zonen, weshalb die Rednerin klare gesetzliche Vorgaben verlangt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.