Redebeitrag

Ursula Sowa
- Fraktion
- gru
- Datum
- 10. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/66
gesetzentwurf-7391
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert das Bauen in Überschwemmungsgebieten und fordert ein Ende der Ausnahmegenehmigungen, weil dadurch Menschenleben und Eigentum gefährdet werden. Ursula Sowa verweist auf über 3.000 Genehmigungen in Bayern und bundesweit wachsende Risiken, die Versicherer zunehmend nicht mehr tragen können. Der Gesetzentwurf zur Änderung der Bayerischen Bauordnung soll klare Regeln schaffen, Retentionsflächen dauerhaft schützen und verhindern, dass die Allgemeinheit für Schäden aufkommt, die durch politische Fehlentscheidungen entstehen. Kritisiert wird zudem der Widerspruch zwischen Forderungen nach Pflichtversicherung und weiterem Bauen in gefährdeten Zonen, weshalb die Rednerin klare gesetzliche Vorgaben verlangt.
Kernaussagen
- Bauen in Überschwemmungsgebieten
- Ausnahmegenehmigungen
- Retentionsflächen
- Elementarschadenversicherung
- Bayerische Bauordnung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
