Redebeitrag
Markus Striedl
- Fraktion
- afd
- Datum
- 10. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/66
gesetzentwurf-7391
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf der GRÜNEN-Fraktion zum Hochwasserschutz, den die AfD trotz grundsätzlicher Zustimmung zum Ziel ablehnt, weil er schlecht gemacht sei. Kritisiert wird eine systemwidrige Doppelung, da die Materie bereits abschließend im Wasserhaushaltsgesetz des Bundes geregelt ist und Bundesrecht Landesrecht bricht, wodurch Rechtsunsicherheit entsteht. Zudem wird die geplante Nachweispflicht für jedes Gebäude als absurd und bürokratisch verurteilt, weil sie Bauen verteuert und Gutachter begünstigt. Schließlich wird der Entwurf als Misstrauensvotum gegen die kommunale Selbstverwaltung gewertet, da pauschale Bauverbote die Ortskenntnis der Kommunen übergingen.
Kernaussagen
- Hochwasserschutz
- Bayerische Bauordnung
- Wasserhaushaltsgesetz
- Bauverbote in Überschwemmungsgebieten
- kommunale Selbstverwaltung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

