Redebeitrag
Martin Behringer
- Fraktion
- fw
- Datum
- 10. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/66
gesetzentwurf-7391
Zusammenfassung
Der Redner der Freien Wähler lehnt den Gesetzentwurf ab, weil er unnötige Bürokratie schafft und die kommunale Planungshoheit einschränkt. Kritisiert wird, dass Hochwasserschutz bereits im Wasserhaushaltsgesetz des Bundes geregelt ist und eine Verlagerung in die Bayerische Bauordnung rechtswidrig sowie unsicher wäre, weshalb Klagen drohen und das Vorhaben scheitern würde. Ein verpflichtender Hochwasserschutznachweis sei zudem bürokratisch und ohne klaren Nutzen. Stattdessen sollten Kommunen selbst entscheiden, wo gebaut wird, damit sich besonders der ländliche Raum entwickeln kann. Deshalb wird der Vorschlag der Grünen abgelehnt.
Kernaussagen
- Hochwasserschutz
- Bauordnung
- kommunale Planungshoheit
- Bürokratieabbau
- Hochwasserschutznachweis
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

