Redebeitrag

Martin Behringer

Fraktion
fw
Datum
10. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/66

gesetzentwurf-7391

Zusammenfassung

Der Redner der Freien Wähler lehnt den Gesetzentwurf ab, weil er unnötige Bürokratie schafft und die kommunale Planungshoheit einschränkt. Kritisiert wird, dass Hochwasserschutz bereits im Wasserhaushaltsgesetz des Bundes geregelt ist und eine Verlagerung in die Bayerische Bauordnung rechtswidrig sowie unsicher wäre, weshalb Klagen drohen und das Vorhaben scheitern würde. Ein verpflichtender Hochwasserschutznachweis sei zudem bürokratisch und ohne klaren Nutzen. Stattdessen sollten Kommunen selbst entscheiden, wo gebaut wird, damit sich besonders der ländliche Raum entwickeln kann. Deshalb wird der Vorschlag der Grünen abgelehnt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.