Redebeitrag

Sabine Gross

Fraktion
spd
Datum
10. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/66

gesetzentwurf-7391

Zusammenfassung

Die Rede behandelt den Gesetzentwurf zur Begrenzung der Bebauung in hochwassergefährdeten Gebieten, wobei die Rednerin den Ansatz grundsätzlich befürwortet, weil Hochwasserschutz angesichts steigender Schäden und Todesfälle Vorrang haben müsse. Kritisiert wird jedoch ein absolutes Bauverbot, da in Zeiten der Wohnungsknappheit Ausnahmen nötig seien und eine Änderung der Bayerischen Bauordnung weder praxistauglich noch rechtssicher noch verhältnismäßig wäre. Da eine wirksame Neuversiegelungsvermeidung nur bundesrechtlich möglich ist, enthält sich die Fraktion, weshalb der Entwurf letztlich abgelehnt wird und der Hochwasserschutz eine Daueraufgabe bleibt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.