Redebeitrag

Konrad Baur
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 10. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/66
gesetzentwurf-7391
Zusammenfassung
Konrad Baur kritisiert den Gesetzentwurf der GRÜNEN zum Hochwasserschutz als systemwidrig, weil er in die abschließend geregelten Bundeskompetenzen für Bodenrecht und Wasserhaushalt eingreife und die Bayerische Bauordnung unzulässig ergänze. Zudem bemängelt der Beitrag populistische Rhetorik und einen neuen Hochwasserschutznachweis, der Bürokratie und Kosten verursache, ohne dass die Fragen zur Umsetzung beantwortet worden seien. Stattdessen verweist der Redner auf umfangreiche bayerische Maßnahmen vom technischen bis zum natürlichen Hochwasserschutz und dankt den Beteiligten, weshalb die CSU den Entwurf ablehnt.
Kernaussagen
- Hochwasserschutz
- Bauordnung
- Gesetzgebungskompetenz
- Hochwasserschutznachweis
- Bürokratieabbau
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
