Redebeitrag

Konrad Baur

Fraktion
cdu
Datum
10. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/66

gesetzentwurf-7391

Zusammenfassung

Konrad Baur kritisiert den Gesetzentwurf der GRÜNEN zum Hochwasserschutz als systemwidrig, weil er in die abschließend geregelten Bundeskompetenzen für Bodenrecht und Wasserhaushalt eingreife und die Bayerische Bauordnung unzulässig ergänze. Zudem bemängelt der Beitrag populistische Rhetorik und einen neuen Hochwasserschutznachweis, der Bürokratie und Kosten verursache, ohne dass die Fragen zur Umsetzung beantwortet worden seien. Stattdessen verweist der Redner auf umfangreiche bayerische Maßnahmen vom technischen bis zum natürlichen Hochwasserschutz und dankt den Beteiligten, weshalb die CSU den Entwurf ablehnt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.