Redebeitrag

Horst Arnold
- Fraktion
- spd
- Datum
- 10. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/66
dringlichkeitsantrag-7291
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt die Ablehnung eines Dringlichkeitsantrags der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, der auf laufende Korruptionsermittlungen mit vollzogenen Haftbefehlen und Anklagen Bezug nimmt. Arnold betont, dass die Justiz bei schweren Rechtsgutsbeeinträchtigungen intensiv ermitteln muss, und spricht der Staatsanwaltschaft volles Vertrauen aus, weil haltlose Spekulationen nicht verfolgt werden dürfen. Deshalb lehnt die SPD den Antrag ab und verweist darauf, dass eine etwaige Therapie nicht Aufgabe des Parlaments sei. Die Abstimmung bestätigt die Ablehnung mit den Stimmen der Regierungsfraktionen gegen die AfD, sodass der Antrag endgültig scheitert.
Kernaussagen
- Korruptionsermittlungen
- Haftbefehle
- Dringlichkeitsantrag
- Justizvertrauen
- Abstimmungsverhalten
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Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
