Redebeitrag

Horst Arnold

Fraktion
spd
Datum
10. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/66

dringlichkeitsantrag-7291

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt die Ablehnung eines Dringlichkeitsantrags der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, der auf laufende Korruptionsermittlungen mit vollzogenen Haftbefehlen und Anklagen Bezug nimmt. Arnold betont, dass die Justiz bei schweren Rechtsgutsbeeinträchtigungen intensiv ermitteln muss, und spricht der Staatsanwaltschaft volles Vertrauen aus, weil haltlose Spekulationen nicht verfolgt werden dürfen. Deshalb lehnt die SPD den Antrag ab und verweist darauf, dass eine etwaige Therapie nicht Aufgabe des Parlaments sei. Die Abstimmung bestätigt die Ablehnung mit den Stimmen der Regierungsfraktionen gegen die AfD, sodass der Antrag endgültig scheitert.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.