Redebeitrag

Alexander Hold
- Fraktion
- fw
- Datum
- 10. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/66
dringlichkeitsantrag-7291
Zusammenfassung
Der Redner der FREIEN WÄHLER lehnt den Dringlichkeitsantrag ab, weil Korruptionsvorwürfe zwar gründlich aufzuklären und zu ahnden seien, eine Verknüpfung mit dem Attentat vom Februar 2025 jedoch jeder Grundlage entbehre und deshalb unverantwortlich sei. Kritisiert wird zudem, dass ein Generalverdacht gegen Beamte und Behördenmitarbeiter geschürt werde, obwohl die konkreten Fälle durch aufmerksame Kollegen und die Innenrevision aufgedeckt worden seien. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass Verlässlichkeit und Korruptionsfreiheit staatlichen Handelns zentrale Standortvorteile seien, die nicht leichtfertig riskiert werden dürften, und fordert bei konkreten Hinweisen eine Anzeige statt unhaltbarer Verdächtigungen.
Kernaussagen
- Korruptionsvorwürfe
- Aufenthaltstitel
- Generalverdacht gegen Beamte
- Innenrevision
- Rechtsstaat
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Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
