Redebeitrag

Karl Straub

Fraktion
cdu
Datum
10. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/66

dringlichkeitsantrag-7291

Zusammenfassung

Karl Straub von der CSU spricht sachlich über den Missstand im Münchner Kreisverwaltungsreferat, der dort selbst erkannt wurde. Deshalb wird der Fall rechtsstaatlich aufgeklärt, indem im November der erste Prozess eröffnet wurde und gegen weitere Mitarbeiter noch ermittelt wird. Der Redner wehrt sich gegen einen Generalverdacht gegen alle bayerischen Ausländerbehörden, weil dieser unzutreffend sei. Zudem verweist der Beitrag darauf, dass die Hinterbliebenen der Attentatsopfer ausdrücklich gebeten hätten, das Attentat nicht zu instrumentalisieren, damit es nicht politisch ausgenutzt wird, weshalb darüber nicht weiter gesprochen wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.