Redebeitrag

Rene Dierkes

Fraktion
afd
Datum
10. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/66

dringlichkeitsantrag-7291

Zusammenfassung

Der AfD-Abgeordnete Dierkes kritisiert einen Korruptionsskandal in der Münchner Ausländerbehörde, bei dem Mitarbeiter rechtswidrig Aufenthaltstitel gegen Bestechungsgelder ausgestellt haben sollen. Der Beitrag begründet dies mit einem ideologischen Umbau der Verwaltung, der Kontrolle und Gesetzestreue durch politische Gesinnung ersetzt habe, weshalb ein Netzwerk entstehen konnte. Kritisiert wird zudem eine mögliche Verbindung zum Attentat vom 13. Februar 2025. Deshalb fordert die Rede eine Generalrevision sämtlicher Asylentscheidungen in Bayern sowie die lückenlose Prüfung eines Zusammenhangs mit dem Anschlag, damit Rechtsstaatlichkeit und Bürgerschutz wiederhergestellt werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.