Redebeitrag

Gülseren Demirel

Fraktion
gru
Datum
10. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/66

dringlichkeitsantrag-7291

Zusammenfassung

Im Rahmen der Debatte über den Dringlichkeitsantrag 7291 widerspricht die Rednerin der Grünen der Darstellung der AfD-Fraktion, die einen Skandal konstruieren wolle, obwohl keiner vorliege. Begründet wird dies damit, dass das Kreisverwaltungsreferat selbst Unregelmäßigkeiten aufdeckte, indem die Leitung eine Revision veranlasste. Weil die Behörde anschließend die Staatsanwaltschaft um Ermittlungen bat, wurde das Verfahren eingeleitet, wie es in einem Rechtsstaat üblich ist. Der Beitrag betont, dass der Prozess läuft und die Gerichte entscheiden werden, weshalb aus dem Vorgang kein politischer Nutzen gezogen werden könne. Damit weist die Rednerin die Vorwürfe zurück und verweist auf die laufende rechtliche Aufklärung.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.