Redebeitrag

Alexander Hold
- Fraktion
- fw
- Datum
- 10. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/66
dringlichkeitsantrag-7291
Zusammenfassung
In der Aussprache zum Dringlichkeitsantrag 7291 weist Alexander Hold von den FREIEN WÄHLERN die Unterstellung zurück, einen Zusammenhang zwischen München und einem ausreisepflichtigen Ausländer behauptet zu haben. Der Beitrag betont, dass die betroffene Person nicht in München registriert gewesen sei, sondern bei der Zentralen Ausländerbehörde, und keinen Aufenthaltstitel erhalten habe. Da der Aufenthalt aus rechtlichen und tatsächlichen Gründen nicht beendet werden konnte, habe die Registrierung als ausreisepflichtig bestanden. Kritisiert wird die Fragestellung des Antrags als unsinnig, weshalb die Darstellung zurückgewiesen und auf die tatsächliche Zuständigkeit verwiesen wird.
Kernaussagen
- Dringlichkeitsantrag
- Ausländerrecht
- Aufenthaltstitel
- Zentrale Ausländerbehörde
- Ausreisepflicht
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
