Redebeitrag
Sabine Gross
- Fraktion
- spd
- Datum
- 10. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/66
gemeinsamer aufruf-8148
Zusammenfassung
Der Beitrag begründet die Zustimmung zum Gesetz zur Änderung des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes, weil damit Bundesrecht übernommen und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. Gelobt werden Digitalisierung, Einvernehmensfiktion und vereinfachte Ersatzbaumaßnahmen bei Brücken, wodurch Zeit und Geld gespart werden. Kritisiert wird, dass Erörterungstermine entfallen können, was die Öffentlichkeitsbeteiligung beschneidet. Der Änderungsantrag der Regierungsfraktionen wird begrüßt, da Dachgeschossausbauten wieder Ortsgestaltungssatzungen unterliegen. Der Minister stellt klar, dass kein Qualitätsproblem, sondern eine Rechtsanpassung vorliegt.
Kernaussagen
- Genehmigungsbeschleunigung
- Digitalisierung
- Ersatzbaumaßnahmen
- Öffentlichkeitsbeteiligung
- Ortsgestaltungssatzungen
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.