Redebeitrag

Markus Striedl

Fraktion
afd
Datum
10. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/66

gemeinsamer aufruf-8148

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit einem Gesetzentwurf zur Digitalisierung und Verfahrensbeschleunigung, der auch den schnelleren Ersatz maroder Brücken ermöglicht. Kritisiert wird jedoch Artikel 25, weil das bisher zwingende Einvernehmen der Straßenverkehrsbehörde bei Windenergieanlagen an Straßen durch eine bloße Stellungnahme ersetzt werden soll, weshalb Sicherheitsbedenken künftig kaum noch berücksichtigt würden. Herabstürzende Rotorteile oder Eisbrocken mit Wurfreichweiten von mehreren hundert Metern könnten Autobahnen gefährden, zumal vergleichbare Vorfälle bereits zu Sperrungen führten. Zudem wird die handwerkliche Qualität gerügt, da ein hastiger Änderungsantrag Fristenkonflikte mit der gemeindlichen Zustimmung beheben musste. Verkehrssicherheit müsse daher Vorrang vor ideologischen Experimenten haben.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.