Redebeitrag

Toni Schuberl

Fraktion
gru
Datum
10. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/66

gemeinsamer aufruf-8100

Zusammenfassung

Toni Schuberl kritisiert, dass für den Verfassungsschutz eine Sonderregelung eingeführt werden soll, wonach archivwürdige Akten nicht angeboten werden müssen, wodurch die bis 2018 geltende Praxis legalisiert werde, da diese Akten nicht archiviert worden seien. Der Beitrag begründet die Besorgnis damit, dass es für die Annahme regelhaften Schredderns keine Grundlage gebe. Staatsminister Markus Blume entgegnet, es gebe keine Grundlage für diese Besorgnis, und versichert, nicht hinter die aktuelle Archivierungsvereinbarung zurückzugehen. Deshalb fordert die Rede Transparenz und Überprüfbarkeit, damit Bayerns Gedächtnis gestärkt wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.