Redebeitrag

Ulrich Singer

Fraktion
afd
Datum
10. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/66

gemeinsamer aufruf-8100

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert die späte Digitalisierung der Archive in Bayern, die ohne günstigen Strom aus Gas und Kernenergie nicht funktioniere. Der Beitrag lehnt die Sonderregelungen für den Verfassungsschutz ab, weil sie Transparenz und Gleichbehandlung verletzen und willkürliche Aktenauswahl ermöglichen. Dadurch könne der Geheimdienst über dem Gesetz stehen und nachträgliche Kontrolle sowie historische Aufklärung verhindern, wie beim NSU-Skandal. Deshalb fordert die Rede, die Sonderrechte zu streichen, damit Archive vollständig transparent und nachvollziehbar arbeiten und Verantwortung gesichert wird, statt Akten zu löschen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.