Redebeitrag

Ulrich Singer
- Fraktion
- afd
- Datum
- 10. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/66
gemeinsamer aufruf-8100
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert die späte Digitalisierung der Archive in Bayern, die ohne günstigen Strom aus Gas und Kernenergie nicht funktioniere. Der Beitrag lehnt die Sonderregelungen für den Verfassungsschutz ab, weil sie Transparenz und Gleichbehandlung verletzen und willkürliche Aktenauswahl ermöglichen. Dadurch könne der Geheimdienst über dem Gesetz stehen und nachträgliche Kontrolle sowie historische Aufklärung verhindern, wie beim NSU-Skandal. Deshalb fordert die Rede, die Sonderrechte zu streichen, damit Archive vollständig transparent und nachvollziehbar arbeiten und Verantwortung gesichert wird, statt Akten zu löschen.
Kernaussagen
- Digitalisierung der Archive
- Sonderrechte Verfassungsschutz
- Aktenvernichtung
- Transparenz
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
