Redebeitrag

Tobias Beck

Fraktion
fw
Datum
10. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/66

gemeinsamer aufruf-8100

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt die Endberatung zur Novelle des Bayerischen Archivgesetzes, das seit 1989 nahezu unverändert blieb, während sich Verwaltung, Sicherheitslage und digitale Welt grundlegend wandelten. Beck begründet die Anpassungen mit der digitalen Verwaltung, die revisionssichere und langfristig nutzbare Archivierung verlange, damit Forschung, Rechtsstaatlichkeit und demokratische Kontrolle möglich bleiben. Kritisiert werden Änderungsanträge, die die Sonderrolle des Landesamts für Verfassungsschutz streichen wollen, weil die Offenlegung operativer Methoden, Quellen und Kooperationen Menschenleben gefährden könne. Die Rede fordert daher, die bewährte Balance aus parlamentarischer Kontrolle und Sicherheitsnotwendigkeit zu erhalten, um die Sicherheitsarchitektur nicht zu schwächen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.