Redebeitrag

Toni Schuberl

Fraktion
gru
Datum
10. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/66

gemeinsamer aufruf-8100

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert das Bayerische Archivgesetz, weil der Verfassungsschutz eine Sonderstellung erhält und Vereinbarungen ermöglichen soll, archivwürdige V-Mann-Akten zu vernichten. Dadurch darf die Behörde die Einsicht in Unterlagen zeitlich unbegrenzt und sachlich unbegründet verweigern, weshalb Schuberl einen Rückfall hinter die Reformen sieht, die den Verfassungsschutz durch Transparenz und Aufarbeitung gestärkt hätten. Kritisiert wird zudem, dass unter Ministerpräsident Söder große Würfe ausbleiben. Trotz grundsätzlicher Anerkennung der Behörde fordert die Rede deshalb, das Schreddern nicht wieder zu legalisieren, damit die Aufarbeitung nicht erneut gefährdet wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.