Redebeitrag

Kerstin Celina
- Fraktion
- gru
- Datum
- 9. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/65
gemeinsamer aufruf-8147
Zusammenfassung
Kritisiert wird, dass die zuständige Ministerin wenige Wochen vor Inkrafttreten des Landespflegegeldgesetzes nicht sicher sagen kann, ob der Bescheid per Post verschickt wird, obwohl im Ausschuss anderes gesagt wurde. Celina bemängelt die ausweichende Antwort und fordert Klarheit, weil die Betroffenen Planungssicherheit brauchen. Die vertretende Staatsministerin erklärt dagegen, bei postalischer Antragstellung erfolge selbstverständlich auch ein manueller Bescheid, da keine E-Mail-Adresse vorliege, und sagt dies verbindlich zu. Damit soll die Aufregung entkräftet werden, indem auf bereits praktizierte Verfahren verwiesen wird.
Kernaussagen
- Landespflegegeld
- Bescheidversand
- Postzustellung
- Antragsverfahren
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Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
