Redebeitrag

Kerstin Celina

Fraktion
gru
Datum
9. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/65

gemeinsamer aufruf-8147

Zusammenfassung

Kritisiert wird, dass die zuständige Ministerin wenige Wochen vor Inkrafttreten des Landespflegegeldgesetzes nicht sicher sagen kann, ob der Bescheid per Post verschickt wird, obwohl im Ausschuss anderes gesagt wurde. Celina bemängelt die ausweichende Antwort und fordert Klarheit, weil die Betroffenen Planungssicherheit brauchen. Die vertretende Staatsministerin erklärt dagegen, bei postalischer Antragstellung erfolge selbstverständlich auch ein manueller Bescheid, da keine E-Mail-Adresse vorliege, und sagt dies verbindlich zu. Damit soll die Aufregung entkräftet werden, indem auf bereits praktizierte Verfahren verwiesen wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.