Redebeitrag

Bernhard Seidenath

Fraktion
cdu
Datum
9. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/65

gemeinsamer aufruf-8147

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt die Änderung des Bayerischen Landespflegegeldgesetzes, mit der die Direktzahlung von 1000 auf 500 Euro halbiert wird, um die frei werdenden rund 230 Millionen Euro jährlich in Pflegestrukturen wie Tagespflege, ambulant betreute Wohngemeinschaften und Quartierskonzepte zu investieren. Begründet wird dies mit der steigenden Zahl Pflegebedürftiger und dem Ziel, eine menschenwürdige Pflege zu sichern, Angehörige zu entlasten und Bürokratie abzubauen. Zudem soll bei Versterben vor Auszahlung auf Rückforderungen verzichtet werden. Änderungsanträge der AfD und SPD zu Staffelungen werden abgelehnt, weil Menschenwürde nicht vom Pflegegrad abhänge und Bedürftigkeitsprüfungen neuen Aufwand erzeugten.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.