Redebeitrag

Ruth Waldmann

Fraktion
spd
Datum
9. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/65

gemeinsamer aufruf-8147

Zusammenfassung

Die Debatte behandelt die Absenkung des Bayerischen Landespflegegelds von 1000 auf 500 Euro für das Jahr 2026, wodurch frei werdende Mittel in Quartierskonzepte und alternative Wohnformen fließen sollen. Kritisiert wird, dass die Kürzung den Betroffenen nicht kommuniziert wurde und die soziale Wirkung der direkten Unterstützung pflegebedürftiger Menschen und ihrer Angehörigen verloren geht. Deshalb fordert die SPD eine unbürokratische Beibehaltung der vollen Höhe für Empfänger von Transferleistungen, damit Bedürftige weiterhin selbstbestimmt unterstützt werden. Zudem sollen digitale Antragsverfahren und der Verzicht auf Rückforderungen nach Todesfällen die Antragstellung verbessern.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.