Redebeitrag

Toni Schuberl

Fraktion
gru
Datum
13. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/63

gemeinsamer aufruf-7191

Zusammenfassung

Toni Schuberl (GRÜNE) begründet die Zustimmung zum geänderten Maßregelvollzugsgesetz damit, dass der Maßregelvollzug mit rund 80 Prozent niedriger Rückfallquote eine zivilisatorische Errungenschaft sei, weil dort die Ursachen psychischer Erkrankung und Sucht behandelt würden. Kritisiert wird, dass die Änderungen lediglich bestehende Verwaltungsvorschriften wiederholen und echte Reformen fehlen, etwa angestellte Juristen an den Bezirkskrankenhäusern, eine bessere psychiatrische Versorgung im Strafvollzug und die Überprüfung von Abbruchstationen. Der Beitrag fordert, Sicherheit und Resozialisierung zusammenzudenken, damit der Strafvollzug vom Maßregelvollzug lernt, und wirft der Staatsregierung unter Ministerpräsident Söder Reformunwilligkeit und Verantwortungsscheu vor.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.