Redebeitrag

Toni Schuberl
- Fraktion
- gru
- Datum
- 13. November 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/63
gemeinsamer aufruf-7191
Zusammenfassung
Toni Schuberl (GRÜNE) begründet die Zustimmung zum geänderten Maßregelvollzugsgesetz damit, dass der Maßregelvollzug mit rund 80 Prozent niedriger Rückfallquote eine zivilisatorische Errungenschaft sei, weil dort die Ursachen psychischer Erkrankung und Sucht behandelt würden. Kritisiert wird, dass die Änderungen lediglich bestehende Verwaltungsvorschriften wiederholen und echte Reformen fehlen, etwa angestellte Juristen an den Bezirkskrankenhäusern, eine bessere psychiatrische Versorgung im Strafvollzug und die Überprüfung von Abbruchstationen. Der Beitrag fordert, Sicherheit und Resozialisierung zusammenzudenken, damit der Strafvollzug vom Maßregelvollzug lernt, und wirft der Staatsregierung unter Ministerpräsident Söder Reformunwilligkeit und Verantwortungsscheu vor.
Kernaussagen
- Maßregelvollzugsgesetz
- Rückfallquote
- Resozialisierung
- Strafvollzug
- psychiatrische Versorgung
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Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
