Redebeitrag

Anton Rittel

Fraktion
fw
Datum
13. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/63

gemeinsamer aufruf-7191

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet ein Gesetzespaket zum Maßregelvollzug, zum Betreuungsrecht, zur Anerkennung von Heilpädagoginnen und Heilpädagogen sowie zum Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderungen. Rittel betont, dass Lockerungen der Allgemeinheit dienen, aber dem Schutz der Bevölkerung unterliegen müssen, und dass Kliniken Meldungen beschleunigen sollen. Betreuungsvereine mit Sitz außerhalb Bayerns sollen anerkannt werden, damit Grenzregionen wie Neu-Ulm versorgt bleiben; das Haushaltsverbot entfällt, weil verlässliche Finanzierung nötig ist. Heilpädagogen erhalten den Titel „Staatlich anerkannt“, und überholte Zuschussgrenzen werden gestrichen, damit der Arbeitsmarkt inklusiver wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.