Redebeitrag

Rene Dierkes

Fraktion
afd
Datum
13. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/63

gemeinsamer aufruf-7191

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt einen Gesetzentwurf, der den Maßregelvollzug, das Betreuungsrecht und die Anerkennung des Heilpädagogik-Studiengangs ändern soll. Kritisiert wird, dass der Schutz der Allgemeinheit bei Vollzugslockerungen erst nach einem Vorfall in Mainkofen und kurz vor Wahlen gesetzlich verankert wird, weshalb eine sicherheitspolitische Lücke entstanden sei. Zudem wird die Öffnung des Betreuungsrechts für Vereine ohne Sitz in Bayern als Gefahr für staatliche Aufsicht und Kontrolle gewertet, weil dadurch Missbrauch möglich werde. Die Anerkennung des Bachelorstudiengangs erscheint wegen ideologischer Überfrachtung und sinkender Standards problematisch, da praktische Hilfeleistung verloren gehe. Trotz dieser Einwände wird zugestimmt, sofern die Umsetzung sorgfältig erfolgt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.