Redebeitrag
Rene Dierkes
- Fraktion
- afd
- Datum
- 13. November 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/63
gemeinsamer aufruf-7191
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt einen Gesetzentwurf, der den Maßregelvollzug, das Betreuungsrecht und die Anerkennung des Heilpädagogik-Studiengangs ändern soll. Kritisiert wird, dass der Schutz der Allgemeinheit bei Vollzugslockerungen erst nach einem Vorfall in Mainkofen und kurz vor Wahlen gesetzlich verankert wird, weshalb eine sicherheitspolitische Lücke entstanden sei. Zudem wird die Öffnung des Betreuungsrechts für Vereine ohne Sitz in Bayern als Gefahr für staatliche Aufsicht und Kontrolle gewertet, weil dadurch Missbrauch möglich werde. Die Anerkennung des Bachelorstudiengangs erscheint wegen ideologischer Überfrachtung und sinkender Standards problematisch, da praktische Hilfeleistung verloren gehe. Trotz dieser Einwände wird zugestimmt, sofern die Umsetzung sorgfältig erfolgt.
Kernaussagen
- Maßregelvollzug
- Vollzugslockerungen
- Betreuungsrecht
- Heilpädagogik-Studiengang
- staatliche Anerkennung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

