Redebeitrag

Josef Heisl

Fraktion
cdu
Datum
13. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/63

gemeinsamer aufruf-7191

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der Änderung des Bayerischen Maßregelvollzugsgesetzes, die nach gravierenden Sicherheitsvorfällen im Jahr 2024 auf den Weg gebracht wird. Weil bei Lockerungen psychisch kranker Patienten die Sicherheit der Allgemeinheit stärker zu gewichten ist, sollen Prognoseentscheidungen künftig das Schutzbedürfnis der Bevölkerung ausdrücklich betonen. Zudem werden die Einrichtungen verpflichtet, die Erledigung der Unterbringung unverzüglich anzuregen, sobald die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, damit Therapieabbrecher schneller in den Strafvollzug überführt werden. Der Redner würdigt die Arbeit des Personals und bezeichnet den Maßregelvollzug als Erfolgsmodell, das Behandlung und Sicherheit verbinde.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.