Redebeitrag

Julia Post

Fraktion
gru
Datum
13. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/63

gemeinsamer aufruf-7432

Zusammenfassung

Kritisiert wird die Zweite Lesung eines Gesetzes zum Kinderstartgeld, das nach Ankündigung der Staatsregierung nicht eingeführt wird, weshalb die Rednerin dies als beispiellosen Vorgang und politischen Offenbarungseid wertet. Der Beitrag begründet den Schlingerkurs mit einer Politik, die seit Jahren mit der Gießkanne verteilt statt mit Plan investiert, indem sie einkommensunabhängiges Familiengeld vor Wahlen einführte und nun abschafft. Dadurch fehlen Mittel für Kitaplätze, Personal und Qualität, während junge Familien, Alleinerziehende und Geringverdiener unter teureren Kitaplätzen und falschen Arbeitsanreizen leiden. Gefordert wird ein einkommensabhängiger Übergang bis August 2026.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.