Redebeitrag

Steiner

Fraktion
afd
Datum
13. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/63

gemeinsamer aufruf-7432

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert die Kürzung des Kinderstartgeldes und wirft der Staatsregierung vor, bayerische Kinder gegenüber Klimaschutz und Migranten geringzuschätzen. Um die fehlenden 800 Millionen Euro jährlich aufzubringen, schlägt Ebner-Steiner Einsparungen vor: 550 Millionen bei freiwilligen Integrationsleistungen für Illegale, 146 Millionen bei der Energiewende, 90 Millionen durch Abschaffung der Fraktionsreserve, 29 Millionen bei Klimabussen und 12 Millionen beim Entwicklungshilfeprogramm. Zudem werden eine halbe Million für Asylrechtsberatung und die Vorbildfunktion von Olaf Scholz kritisiert, der die Hoheit über Kinderbetten anstrebe. Damit begründet die Rednerin, dass Eltern selbst über Betreuung entscheiden sollen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.