Redebeitrag

Doris Rauscher

Fraktion
spd
Datum
13. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/63

gemeinsamer aufruf-7432

Zusammenfassung

Kritisiert wird die Abschaffung des Bayerischen Kinderstartgeldes sowie des Familien- und Krippengeldes, weil Familien dadurch jede geplante Unterstützung verlieren und ein Vertrauensbruch entsteht. Doris Rauscher beklagt, dass die Staatsregierung erst zur Landtagswahl finanzielle Geschenke gemacht und diese nun ohne Übergangslösung zurückgenommen habe, ohne tiefgehende Ausschussdebatte. Der Beitrag begründet die Folge, dass Eltern ihre Ausgaben im Vertrauen auf die gesetzliche Grundlage planten und nun leer ausgehen. Zudem wird der Vorwurf erhoben, die Regierung stelle Kita-Finanzierung und Familienleistungen gegeneinander und reagiere erst, wenn das System kollabiere, statt rechtzeitig zu investieren.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.