Redebeitrag

Thomas Huber
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 13. November 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/63
gemeinsamer aufruf-7432
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit der geplanten Kostenfreiheit für staatliche Dienstleistungen, insbesondere im Bildungsbereich. Kritisiert wird, dass nichts kostenlos sei und der Staat für Angebote Gebühren verlangen dürfe, sofern diese sozialverträglich blieben, weil Familien mit schwachem Einkommen anderweitige Unterstützung erhielten. Der Redner erklärt, dass ein freiwillig eingeführtes Vorhaben wegen der schwierigen Finanzlage nicht umgesetzt werden könne, damit die Beiträge stabil bleiben. Stattdessen fließen jährlich 800 Millionen Euro, bis 2030 über drei Milliarden Euro, in die Betriebskostenfinanzierung, wodurch Eltern entlastet werden sollen und die Kommunen ihrer Verantwortung gerecht werden müssen.
Kernaussagen
- Kostenfreiheit
- Sozialverträglichkeit
- Betriebskostenfinanzierung
- Beitragsstabilität
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.





