Redebeitrag

Thomas Huber

Fraktion
cdu
Datum
13. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/63

gemeinsamer aufruf-7432

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der geplanten Kostenfreiheit für staatliche Dienstleistungen, insbesondere im Bildungsbereich. Kritisiert wird, dass nichts kostenlos sei und der Staat für Angebote Gebühren verlangen dürfe, sofern diese sozialverträglich blieben, weil Familien mit schwachem Einkommen anderweitige Unterstützung erhielten. Der Redner erklärt, dass ein freiwillig eingeführtes Vorhaben wegen der schwierigen Finanzlage nicht umgesetzt werden könne, damit die Beiträge stabil bleiben. Stattdessen fließen jährlich 800 Millionen Euro, bis 2030 über drei Milliarden Euro, in die Betriebskostenfinanzierung, wodurch Eltern entlastet werden sollen und die Kommunen ihrer Verantwortung gerecht werden müssen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.