Redebeitrag

Thomas Huber

Fraktion
cdu
Datum
29. Oktober 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/62

gesetzentwurf-8491

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die bayerische Sozialpolitik, weil seit 2018 einkommensunabhängige Leistungen wie Landespflegegeld und Familiengeld trotz Kürzung jährlich hunderte Millionen Euro kosten. Thomas Huber argumentiert, dass eine Bedürftigkeitsprüfung genügend Mittel für ein Gehörlosengeld freigesetzt hätte, zumal 10 Milliarden Euro in der Rücklage vorhanden waren. Der Redner begründet damit die Forderung nach einer zielgerichteten Verwendung der Gelder, damit das Gehörlosengeld ermöglicht wird. Kritisiert wird die fehlende Bedarfsorientierung, indem einkommensunabhängige Zahlungen notwendige Unterstützung verhindern. Der Beitrag fordert deshalb eine Umstellung auf bedarfsgerechte Leistungen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.