Redebeitrag

Doris Rauscher

Fraktion
spd
Datum
29. Oktober 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/62

gesetzentwurf-8491

Zusammenfassung

Die SPD-Fraktion begrüßt den Gesetzentwurf der Grünen zur Einführung eines Bayerischen Gehörlosengeldes, weil rund 15.000 gehörlose und hochgradig schwerhörige Menschen in Bayern seit Jahren auf diesen überfälligen Nachteilsausgleich warten. Doris Rauscher verweist auf den monatlichen Mehraufwand von etwa 500 Euro und beklagt, dass bestehende Hilfen das tägliche Leben nicht abdecken, sodass Betroffene entweder hohe Kosten tragen oder vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen bleiben. Kritisiert wird, dass die Staatsregierung trotz Koalitionsversprechen und Verweis auf begrenzte Haushaltsmittel seit Jahren keine Lösung vorlegt. Trotz Detailunterschieden will die SPD den Entwurf nicht blockieren, damit Teilhabe und Gerechtigkeit erreicht werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.